FAQ

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Bankenunion

Als Bankenunion bezeichnet man die 2014 beschlossene Standardisierung von Regulierungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und des Bankenwesens der Europäischen Union. Sie basiert auf den drei Säulen der gemeinsamen Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung. Die ersten beiden Säulen sind bereits umgesetzt. Die dritte Säule der gemeinsamen Einlagensicherung ist strittig. Kritiker fürchten versteckte Transfers, wenn Bankeinlagen in Mitgliedstaaten zur Absicherung von Einlagen in anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden.

Eurobonds

Bei Eurobonds handelt es sich um hypothetische Staatsanleihen, die nicht von einzelnen Staaten, sondern von allen Staaten der Eurozone gemeinsam ausgegeben werden. Ungleiche Bonitäten einzelner Länder führen zu unterschiedlichen Zinsaufschlägen bei Staatsanleihen. Durch Eurobonds ließen sich deshalb die Refinanzierungszinsen verringern, die insbesondere für hochverschuldete und nicht wettbewerbsfähige Mitgliedsländer der Eurozone eine Belastung darstellen. Kritiker sehen in Eurobonds eine Vergemeinschaftung von Schulden und die Implementierung einer weichen Budgetbeschränkung.

Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof verantwortet die ordnungsgemäße Verwendung der Geldmittel der europäischen Union und ihrer Institutionen. Er sitzt in Luxemburg.

Europäischer Rat

Im europäischen Rat versammeln sich mindestens zweimal im Jahr die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Aufgabe des Rates besteht in der Kompromissfindung wegweisender Entscheidungen über die Entwicklung der Europäischen Union. Er ist zu unterscheiden vom Rat der Europäischen Union (Ministerrat), in dem sich die jeweiligen Ressortchefs auf tagespolitische Fragen konzentrieren.

Eurozone

Auch bezeichnet als Euro-Raum oder Euro Währungsgebiet. 19 EU-Staaten bilden den gemeinsamen Währungsraum. Darüber hinaus wird der Euro im Kosovo und Montenegro als Zahlungsmittel verwendet.

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Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM / Europäischer Rettungsschirm)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist Teil des „Euro-Rettungsschirms“. Die zentrale Aufgabe des ESM besteht in der finanziellen Unterstützung in Not geratener Eurozonenstaaten. Im Rahmen der Vertiefungsstrategie der Europäischen Union existieren Überlegungen, den ESM in einen „Europäischen Währungsfonds“ umzuwandeln. https://www.esm.europa.eu/

EWR

Der Europäische Wirtschaftsraum ist eine Freihandelszone, die den Binnenmarkt der Europäischen Union sowie die Märkte Islands, Liechtensteins und Norwegens umfasst. Die Schweiz ist nicht Teil des EWR. Neben der Warenverkehrsfreiheit gelten auch die anderen drei Grundfreiheiten für Personen, Dienstleistungen und Kapitalverkehr.

EZB (Europäische Zentralbank)

 Die Europäische Zentralbank ist seit 1998 das mit der Geldmengenregulierung und seit 2014 mit der Bankenaufsicht betreute Organ der Europäischen Union. Ihr Sitz ist in Frankfurt. Das wichtigste Ziel der EZB ist laut Satzung die Geldwertstabilität. Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, der als Referenzzins für Geschäftsbanken fungiert. Die EZB kauft seit März 2015 Staatsanleihen europäischer Länder. Kritiker werfen ihr deshalb monetäre Staatsfinanzierung und Mandatsbruch vor. Befürworter argumentierten mit der Notwendigkeit, das Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern.

Fiskalpakt

Der „Fiskalpakt“ ist ein 2012 von 25 Mitgliedstaaten geschlossener Vertrag. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Neuauflage der Maastricht Kriterien, die um Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung erweitert wurden. Der Vertrag soll eine solide Haushaltsführung der EU-Mitgliedstaaten gewährleisten. Tschechien, Großbritannien und Kroatien haben den Fiskalpakt nicht unterzeichnet.

 

Finanztransaktionssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer besteuert börsliche und außerbörsliche Finanzgeschäfte. In der Theorie führt ein sehr geringer Steuersatz von beispielsweise 0.05 Prozent aufgrund der breiten Steuerbasis zu hohen Steuereinnahmen. Kritiker argumentieren, dass Finanztransaktionen örtlich verlagert werden könnten, um der Steuer zu entgehen, oder im Falle von Derivatehandel (Hochfrequenzhandel) gar nicht mehr getätigt würden.

 

No Bailout Klausel

Bei der „No-Bail-Out“-Klausel handelt es sich um Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der Artikel beinhaltet den Haftungsausschluss einzelner Mitgliedsländer für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Kritiker sehen in den Rettungsmaßnahmen zur Erhaltung der Eurozone einen Bruch dieser Klausel.

Art. 125 AEUV

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Strukturfonds

Der Strukturfonds (auch Kohäsionsfonds) verfügt über insgesamt 63,4 Milliarden EUR im Zeitraum 2014-2020 und wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90 % des EU-Durchschnitts eingerichtet. Er fördert vor allem Großprojekte im Infrastrukturbereich in Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern.

Targetsalden

Das Target2-System ist das interne Verrechnungssystem des EZB-Systems. Zahlungsströme zwischen einzelnen Zentralbanken der Eurozone verursachen Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank, die als Clearingstelle agiert. Die entstandenen Verbindlichkeiten und Forderungen werden akkumuliert und verzinst. Targetsalden entstehen vor allem durch Exportgeschäfte, da Warenexporte mit Kapitalexport einhergehen. Targetsalden können deshalb auch als Kredit des exportierenden Landes an das importierende Land interpretiert werden.

Warenverkehrsfreiheit und Binnenmarkt

Die Warenverkehrsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und zentrale Säule des europäischen Binnenmarktes. Innerhalb der Europäischen Union darf es keine Beschränkungen des mengen- oder preismäßigen Warenverkehrs geben. Unternehmen und natürliche Personen haben dadurch das Recht, ihre Waren in jedem anderen Land der EU zum Verkauf anzubieten und gleichzeitig unbegrenzt Waren aus jedem anderen EU-Land zu beziehen.