Die Rolle der europäischen Zentralbank (EZB)

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Die Europäische Union definiert die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Die Verwaltung des Euros und … die Gestaltung und Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik ….“ In diesem Zusammenhang ist Ihr wichtigstes Ziel die Preisstabilität, die das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt.

Zur Erfüllung dieser Ziele verfügt die EZB über folgende Kompetenzen und Werkzeuge:

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  • Die Festlegung des Leitzinses, zu denen sie an Geschäftsbanken im Euro-Raum Geld verleiht. Dadurch werden die Geldmenge und als Konsequenz auch die Inflation kontrolliert beziehungsweise gesteuert.
  • Ein strittiges Werkzeug sind Anleihekä Während die Befürworter argumentieren, dass dadurch die Wirtschaft belebt wird, argumentieren Kritiker, dass dieses Instrument nicht vom Mandat abgedeckt ist und zu gefährlichen Vermögenspreisblasen führen kann. Im Zuge der Griechischen Staatschuldkrise hat die EZB erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen aufgekauft, um den Nationalbanken unter die Arme zu greifen – das Wertpapierankaufprogramm der EZB führte zu einer massiven Reduzierung der Zinsen und erleichtert erheblich die Ausweitung der Schuldenaufnahme von bereits überschuldeten Euro-Staaten. Gegen die Anleihekäufe sind mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundesverfassungsgericht lässt nun die umstrittenen Staatsanleihekäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Der Beschluss für die Transaktionen könnte das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) überschreiten, teilte das oberste deutsche Gericht am 15.08.2017 mit. „Es bestünden Zweifel, ob mit den Anleihekäufen nicht verbotenerweise Staaten finanziert würden.“
  • Die Verwaltung der Währungsreserven, um Wechselkurse zu steuern.